Die Revision des Parteiverbots.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Parteiverbots
Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland – Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes – Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots – Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz – Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots – Parteiverbote und EMRK – Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG
3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz – Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren – Fazit
4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG
Die Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« – »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen – Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel – »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« – Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5. Gesamtfazit und Ausblick
6. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Band 1467

Die Revision des Parteiverbots.

Dissertationsschrift

Buch (Taschenbuch)

89,90 €

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Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

08.12.2021

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

336

Maße (L/B/H)

23,1/15,5/1,8 cm

Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

08.12.2021

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

336

Maße (L/B/H)

23,1/15,5/1,8 cm

Gewicht

515 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-18452-1

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  • Die Revision des Parteiverbots.
  • 1. Einleitung
    Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung
    2. Grundlagen des Parteiverbots
    Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland – Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes – Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots – Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz – Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots – Parteiverbote und EMRK – Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG
    3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
    Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz – Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren – Fazit
    4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG
    Die Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« – »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen – Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel – »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« – Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
    5. Gesamtfazit und Ausblick
    6. Zusammenfassung
    Literatur- und Sachwortverzeichnis